Allgemeine Geschäftsbedingungen von HitchHike

1. Einleitung

Die usus GmbH, Obergütschstrasse 22, 6003 Luzern, Schweiz ("HitchHike"; "wir") betreibt im Internet eine Plattform und Sub-Plattformen zur Bildung und Verwaltung von Fahrgemeinschaften und stellt ergänzende Dienstleistungen zur Verfügung ("Plattform"). Die Plattform ist beispielsweise unter den Adressen https://sayhi.hitchhike.ch oder www.sayhi.eu erreichbar.

1.2 Geltung und Umfang der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sowie die in diesen AGB für verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere der Verhaltenskodex von HitchHike, regeln das Vertragsverhältnis zwischen HitchHike und ihren Nutzer*innen. Sie gelten für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer*innen und für alle Leistungen, die HitchHike im Zusammenhang mit der Plattform für die Nutzer*innen erbringt.

Sofern nichts anderes von HitchHike vermerkt ist, regeln diese AGB (inkl. möglicher Änderungen) auch die zukünftigen Leistungsangebote von HitchHike (z.B. Upgrades, Funktionserweiterungen, zusätzliche Dienstleistungen).

1.3 Stellung von HitchHike

HitchHike ist in die Beziehung zwischen den Nutzer*innen weder als Agent noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden, sondern ist einzig Betreiberin einer Online-Plattform und stellt diese den Nutzer*innen zur Verfügung.

HitchHike bietet keinen Fahrservice oder ähnliche Dienstleistungen an. Die Fahrgemeinschaften bilden einzelnen Nutzer*innen ausschliesslich unter sich. HitchHike, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Bildung und Abwicklung von Fahrgemeinschaften und den damit verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für deren Erfüllung.

2. Eröffnung und beendigung der Vertragsbeziehung; Zugang zu Communities

2.1 Nutzer*innen

Nur natürliche Personen, welche volljährig und handlungsfähig sind, können sich als Nutzer*innen anmelden ("Nutzer*in" oder "Du").

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Plattform oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Es steht HitchHike jederzeit frei, eine Anmeldung abzulehnen, Dich auszuschliessen oder eine Nutzung zu verbieten.

2.2 Zustandekommen des Vertrages mit HitchHike

Der Vertrag zwischen HitchHike und Dir über die Nutzung der Plattform wird abgeschlossen, sobald (i) Du mittels elektronischen Anmeldeformulars ein Nutzerkonto gemäss Ziff. 2.3.1 erstellt hast und (ii) HitchHike dieses Angebot durch Gewährung des Zugangs zur Plattform angenommen hat.

2.3 Die Erstellung des Nutzerkontos und -profils

2.3.1 Nutzerkonto

Zur Nutzung der Dienstleistungen von HitchHike ist ein Konto mit Angaben zu Deiner Person notwendig ("Nutzerkonto"). HitchHike stellt Dir eine Webmaske für die Erstellung eines Nutzerkontos zur Verfügung. Du bist verpflichtet, bei der Erstellung Deines Nutzerkontos wahrheitsgemässe Angaben zu machen und diese Angaben an spätere Veränderungen umgehend anzupassen.

Nutzerkonti sind nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind in jedem Fall geheim zu halten. Bei einer Preisgabe an Dritte hast Du das Passwort sofort zu ändern und HitchHike zu informieren. HitchHike ist berechtigt, bei der Verwendung Deiner Zugangsdaten davon auszugehen, dass Du Dich selber eingeloggt hast. Für die Benutzung Deines Nutzerkontos durch Dritte bleibst Du vollumfänglich verantwortlich.

2.3.2 Nutzerprofil

HitchHike fasst allgemeine Informationen von Dir in einem den anderen Nutzer*innen zugänglichen "Nutzerprofil" zusammen. Zur Abwicklung von Mitfahrgelegenheiten werden zusätzliche Informationen mit den entsprechenden Nutzer*innen geteilt (z.B. Vor- und Nachname, Telefonnummer, Profilfoto); HitchHike ermöglicht es Dir teilweise zu steuern, welche Informationen Du mit anderen Nutzer*innen teilen willst. Vorbehalten bleibt Ziff. 8.

Näheres zu unserem Umgang mit Personendaten kann der Datenschutzerklärung unter folgendem Link entnommen werden: https://sayhi.hitchhike.ch/de/privacy

2.4 Beendigung des Vertragsverhältnisses

2.4.1 Löschung des Nutzerkontos durch Dich

Du kannst Dein Nutzerkonto jederzeit löschen. Die Löschung eines Kontos gilt automatisch auch als Kündigung des Vertrags mit HitchHike. Sofern Du zu diesem Zeitpunkt als Anbieter*in von Fahrten auf der Plattform involviert bist, werden diese Angebote automatisch gelöscht.

2.4.2 Kündigung durch HitchHike

HitchHike kann das Vertragsverhältnis mit Dir jederzeit fristlos kündigen. HitchHike zieht dies insbesondere in Betracht, wenn Du gegen diese AGB oder den Verhaltenskodex verstösst, Rechtsverletzungen gegenüber anderen Nutzern von HitchHike begehst, bei Handlungen, die das Ansehen von HitchHike schädigen, oder bei einer Änderung der rechtlichen oder technischen Standards, die es HitchHike unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

Du darfst Dich nach einer Kündigung durch HitchHike ohne schriftliche Einwilligung von HitchHike nicht erneut ein Nutzerkonto erstellen.

3. leistungen von HitchHike und PARTNERN

3.1 Zugang zur Plattform von HitchHike

Du bekommst nach Erstellung eines Nutzerkontos Zugang zum Nutzerbereich ("Nutzerbereich"). Im Nutzerbereich stehen Funktionen zur Verfügung, mit Hilfe derer Du anderen Nutzer*innen eine Mitfahrgelegenheit anbieten kannst bzw. nach Mitfahrgelegenheiten suchen kannst.

Ob Du eine Fahrgemeinschaft bildest und mit wem du das tust, liegt in Deinem eigenen Ermessen und ist Dein eigenes Risiko.

3.2 Zugang zu Communities

HitchHike erstellt aus eigenem Antrieb oder im Auftrag von Dritten (diese jeweils ein "Partner") private oder öffentliche Fahrgemeinschafts-Communities ("Community"/"Communities"). Innerhalb von öffentlichen Communities kann es zudem mehrere Partner geben, die Mitfahrpunkte zur Verfügung stellen, bzw. dessen Betrieb (mit-)finanzieren.

Die Partner definieren jeweils die Regeln zur Auswahl, Berechtigung zur Nutzung und Ausschluss aus ihren Communities selber. HitchHike steht beratend bei, damit diese möglichst im Interesse aller ausgestaltet wird. Diese Regeln gelten zusätzlich zu diesen AGB. Falls Du Deiner Meinung nach zu Unrecht keinen Zugang zu einer Community erhalten hast oder von einer Community ausgeschlossen worden bist, wendest Du Dich bitte an den entsprechenden Partner, an unseren Nutzerservice via Chat auf der Plattform (via Web im Internet) oder via team@hi-mobility.io; wir leiten Deine Anfrage dann an den Partner weiter. Das Gleiche gilt, wenn Du der Meinung bist, dass ein anderer Nutzer bzw. eine andere Nutzerin Teil einer Community ist, obwohl diese Person die entsprechenden Bedingungen eigentlich nicht erfüllt.

Der Beitritt zu Communities von HitchHike (ohne Partner) ist nur dann mit zusätzlichen Anforderungen oder Einschränkungen verknüpft, wenn dies HitchHike im Beschrieb der Community entsprechend definiert.

HitchHike und die Partner behalten sich vor, Bedingungen von einzelnen Communities anzupassen, zu erweitern oder zu löschen. Das kann dazu führen, dass Du aus einer Community ausgeschlossen wirst.

Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in eine Community.

3.3 Zusatzservices von HitchHike

HitchHike kann Dir weitere, teils kostenpflichtige Zusatzservices anbieten. Die Konditionen, zu welchen die Zusatzservices angeboten werden, sind auf der Plattform ersichtlich. HitchHike behält sich vor, Art und Umfang dieser Zusatzservices jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder Angebote zu entfernen.

4. LEISTUNGEN und Verpflichtungen von Nutzer*innen

4.1 Einhaltung dieser AGB und des Verhaltenskodex

Sämtliche Nutzer*innen sind zur Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB und des Verhaltenskodexes verpflichtet. Falls Du Verletzungen des Verhaltenskodexes oder der AGB durch andere Nutzer*innen feststellst, bitten wir Dich, dies an unseren Nutzerservice via Chat auf der Plattform (via Web im Internet) oder via team@hi-mobility.io zu melden.

4.2 Anbieten von Mitfahrgelegenheiten

Nutzer*innen, die Mitfahrgelegenheiten über die Plattform anbieten, sind dafür verantwortlich, dass sie (i) über die notwendigen Bewilligungen und Fähigkeiten verfügen, die entsprechende Fahrt sicher und rechtskonform anbieten, (ii) das von ihnen genutzte Fahrzeug sämtlichen rechtlichen Vorschriften, insbes. auch für dessen Nutzung im Strassenverkehr, entspricht und (iii) die gesetzliche vorgeschriebene Versicherungsdeckung besteht. HitchHike nimmt diesbezüglich keine eigene Prüfung vor.

4.3 Bezahlung für Mitfahrgelegenheit und Verbot der kommerziellen Nutzung

Die Nutzer*innen, welche Mitfahrgelegenheiten anbieten und jene, die eine solche in Anspruch nehmen, vereinbaren die Bedingungen der Fahrt, insbesondere die Vergütung, selber. Sie beachten dabei den Verhaltenskodex. HitchHike ist nicht Partei dieser Vereinbarung und ist nicht dafür verantwortlich, dass die Fahrt wie vereinbart stattfindet, wie hoch die Vergütung sein soll oder dass eine Vergütung effektiv bezahlt wird.

Erhältst Du eine Bezahlung für die Mitfahrgelegenheit, liegt es in Deiner Verantwortung, diese Einnahmen gegenüber den Behörden (insb. Steuerbehörden) und allfälligen Vertragspartnern (z.B. Deinem Arbeitgeber) korrekt zu deklarieren.

Ohne explizite Zustimmung von HichHike ist das Anbieten von Fahrten für kommerzielle Zwecke (Taxi-Dienst, Uber-Fahrten, etc.) nicht erlaubt.

4.4 Verantwortung für Deine Inhalte

Du bist verpflichtet, korrekte und nicht irreführende Angaben im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen von HichHike sowie beim Anbieten oder Suchen von Mitfahrgemeinschaften zu machen. Du bist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Daten und Informationen verantwortlich und hast diese jederzeit aktuell zu halten.

Es dürfen keine Leistungen (oder Produkte) angeboten werden, welche nicht das Anbieten oder Suchen von Mitfahrgemeinschaften zum Zweck haben. Es ist untersagt, direkt oder indirekt Werbung für kommerzielle Dienstleistungen zu machen.

Du bist verpflichtet, über die Plattform keine persönlichkeitsverletzenden, illegalen, sittenwidrigen oder anderweitig gegen die Regeln des Anstands verstossende Inhalte zu teilen oder die Chatfunktion für solche Zwecke zu missbrauchen. Falls Du solche Inhalte auf der Plattform feststellst, bitten wir Dich, uns dies umgehend via team@hi-mobility.io oder Support-Chat zu melden.

Du leistest Gewähr dafür, dass die bei der Erstellung des Nutzerkontos, Nutzerprofils oder sonst wie verwendeten Informationen (wie Texte, Logos, Bilder) frei von Rechten Dritter sind oder Du die notwendigen Rechte dafür hast. Verboten ist insbesondere das Verwenden von Bildern die Du nicht selber erstellt hast oder für die Du keine Rechte erworben hat.

4.5 Unzulässige Verhaltensweisen

Handlungen seitens der Nutzer*innen, wie die Verwendung von Software, Scripts oder sonstiger Mechanismen, die den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder diese überlasten könnten, sind untersagt.

Die Verwendung von Robotern, Crawlern u.dgl., die dazu dienen, die Inhalte der Plattform zu kopieren, ist untersagt. Auf Verlangen von HitchHike sind die auf diese Weise erlangten Daten durch den/die entsprechende Nutzer*in zu löschen. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben vorbehalten.

4.6 Verantwortung im Zusammenhang mit erhaltenen Personendaten

Falls Du durch das Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten Personendaten von anderen Nutzer*innen oder Dritten erhältst, darfst Du diese ausschliesslich zur Durchführung der entsprechenden Fahrt (bzw. ggf. zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Fahrt) nutzen und bist verpflichtet, diese Daten danach wieder zu löschen und nicht an Dritte weiterzugeben.

4.7 Konsequenzen bei Verletzung von Leistungen und Verpflichtungen

Verletzt Du Leistungs- oder andere Verpflichtungen, kann HitchHike das Nutzerkonto ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen. Du kannst im Zusammenhang mit entsprechenden Sperrungen oder Löschungen keinerlei Ansprüche gegen HitchHike ableiten. Ansprüche von HitchHike richten sich nach Ziff. 7.4.

5. Leistungsangebote von Drittanbietern

HitchHike kann Leistungsangebote von Drittanbietern oder Partnern auf der Plattform anzeigen ("Leistungserbringer"). Dazu gehört auch die Bewirtschaftung von Zulassungs- und Ausschlussprozessen bei von Partnern erstellten Communities.

Die Konditionen, zu welchen diese Leistungen angeboten werden, legt der entsprechende Leistungserbringer fest. HitchHike vermittelt Nutzer*innen lediglich mit diesen Leistungserbringern und steht nicht für dessen Leistungserbringung ein. HitchHike und die Leistungserbringer behalten sich vor, Art und Umfang dieser Angebote jederzeit anzupassen, zeitlich zu beschränken oder Angebote zu entfernen.

6. Immaterialgüterrechte

Alle Rechte bezüglich Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform (wie z.B. Urheber- , Marken- und andere Schutzrechte) mit Ausnahme der von Nutzer*innen übermittelten Inhalte, sind im Verhältnis zwischen Dir und HitchHike, Eigentum von HitchHike. Ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von HitchHike ist die Publikation, Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form untersagt.

7. Haftung

7.1 Allgemein

HitchHike haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von HitchHike entstehen. Im Übrigen ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen jegliche Haftung von HitchHike sowie von deren Organen, Vertretern oder Hilfspersonen (einschliesslich Dritten, welche für HitchHike Leistungen erbringen) für Schäden, wie insbesondere für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (wie etwa entgangenen Gewinn oder Folgen von Datenverlusten/Datendiebstahl), – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Jegliche Haftung von HitchHike für das Fehlverhalten von Nutzer*innen ist ausgeschlossen.

7.2 Technische Störungen, Wartung und Kapazitätsbeschränkungen

HitchHike bemüht sich, die Plattform möglichst konstant zugänglich zu halten. Insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen oder aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von HitchHike stehen (wie z. B. Störungen und Unterbrüchen von öffentlichen Kommunikationssystemen, Stromausfälle etc.), kann es jedoch zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Betriebs der Plattform kommen. HitchHike behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Angeboten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten aus Gründen der Wartung, der Sicherheit oder aus Kapazitätsgründen zeitweilig zu beschränken.

HitchHike haftet daher nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website- und Plattform-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Plattform, insbesondere nicht für Schäden, die durch Softwaredefekte, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind.

7.3 Keine Haftung für Inhalte der Nutzer*innen und von Dritten

HitchHike haftet nicht für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte, die auf der Plattform durch Nutzer*innen oder Dritte publiziert werden oder des Inhalts von Webseiten, die über Links auf der Plattform erreichbar sind.

Die durch HitchHike-Dienstleistungen «verlinkten» Websites bzw. Websites, die Links auf Dritte anbieten, sind dem Einfluss von HitchHike vollständig entzogen. HitchHike übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit des Inhalts solcher Websites sowie für allfällige darauf enthaltene Angebote und (Dienst-)Leistungen keinerlei Verantwortung. Das Herstellen von Verbindungen zu diesen oder anderen Websites erfolgt auf eigenes Risiko.

7.4 Haftung der Nutzer*innen für Vertragsverletzungen; Schadloshaltung

Die Nutzer*innen haften gegenüber HitchHike für jegliche Schäden, die durch schuldhaft begangene Vertragsverletzungen entstanden sind.

Die Nutzer*innen stellen HitchHike von sämtlichen Ansprüchen Dritter (z.B. andere Nutzer*innen, am Strassenverkehr teilnehmende Personen, Steuerbehörden) frei, die (i) aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die von Nutzer*innen auf der Plattform zugänglich gemachten Inhalte oder (ii) im Zusammenhang Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers/der Nutzerin (oder von entsprechenden Hilfspersonen) von Mitfahrgelegenheiten erhoben werden. Die Nutzer*innen ersetzen HitchHike alle eventuell entstehenden, weitergehenden Schäden. Im Verhältnis zu HitchHike übernimmt der/die Nutzer*in die alleinige Haftung und sämtliche notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie Kosten der gerichtlichen und aussergerichtlichen Abwehr solcher Ansprüche (einschliesslich Gerichts- und angemessener Anwaltskosten).

8. Ansprüche von und gegen Nutzer*innen

Die Nutzer*innen bilden Fahrgemeinschaften ausschliesslich unter sich und auf eigene Verantwortung; HitchHike ist nicht Partei dieser Vereinbarung.

Sofern andere Nutzer*innen oder Dritte zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dich im Zusammenhang mit der Plattform oder den dadurch ermöglichten Fahrgemeinschaften an HitchHike gelangen, verweist HitchHike diese an Dich. HitchHike behält sich vor, hierzu Angaben zu Deiner Person (insb. Name und Wohnadresse) diesen Dritten bekannt zu geben.

In der Regel informieren wir Dich über den Umstand, dass wir Dritten diese Informationen bekanntgegeben haben. Wir behalten uns aber vor, von dieser Mitteilung abzusehen, wenn berechtigte Interessen von HitchHike oder Dritten dagegen sprechen.

9. Datenschutz und Datensicherheit

Der Umgang von HitchHike mit Personendaten von Nutzer*innen der Plattform ist in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter diesem Link abrufbar ist: https://sayhi.hitchhike.ch/de/codex

10. Diverses

10.1 Übertragung von Rechten oder Pflichten an Dritte

HitchHike ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Dir oder einzelne der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, zu verpfänden oder durch einen Dritten ausüben zu lassen; HitchHike bietet Verbrauchern dabei Sicherheit dafür, dass der Dritte allfällige Pflichten aus diesem Vertrag erfüllt.

Du kannst das Vertragsverhältnis mit HitchHike oder einzelne der Rechte und Pflichten daraus nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von HitchHike auf einen Dritten übertragen oder verpfänden.

10.2 Verrechnungsverbot

Du bist nicht berechtigt, Deine Forderungen gegenüber HitchHike mit Forderungen von HitchHike zu verrechnen.

10.3 Schriftformvorbehalt

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, sofern HitchHike diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Vorbehalten bleibt Ziff. 10.5.

10.4 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit und/oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige ungültige oder unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

10.5 Änderung der AGB und des Leistungsangebots

HitchHike behält sich vor, diese AGB sowie die in diesen AGB für verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern und die jeweils geltende Fassung auf der Plattform zu veröffentlichen. Zusätzlich informiert HitchHike Dich per E-Mail oder einem anderen geeigneten Kommunikationskanal über die Änderungen.

Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern Du diesen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe in Textform widersprichst oder wenn Du nach der Zusendung weiterhin die Plattform oder andere Leistungen von HitchHike in Anspruch nimmst. Bei einem Widerspruch gelten die bisherigen Bestimmungen weiterhin. HitchHike behält sich aber vor, den Vertrag per sofort zu kündigen.

HitchHike behält sich vor, das Leistungsangebot insb. die Plattform und deren Gestaltung jederzeit zu ändern oder abweichende Leistungen oder Dienste anzubieten. Für die bei Nutzer*innen gegebenenfalls nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten sind ausschliesslich die Nutzer*innen selbst verantwortlich.

10.6 Vorrang der Deutschen Sprachversion.

Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen dieser AGB und der englischsprachigen Übersetzung dieser AGB hat die deutschsprachige Version Vorrang.

10.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer*in und HitchHike (einschliesslich dieser AGB) untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen.

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Dir und HitchHike, einschliesslich dessen Gültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Luzern Stadt, Kanton Luzern. HitchHike behält sich das Recht vor, Nutzer*innen bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Allfällige zwingende Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten.